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Thema: Grenzgarage mit Dachüberstand

Autor Beitrag
 Verfasst am: 09.04.2014 10:00:46 Titel: Re: Grenzgarage mit Dachüberstand
Hallo andre,

zu einem Grenzüberbau einer Garage habe ich mich in diesem Forum bereits geäußert, siehe unter -> http://foren.kreis-stormarn.de/view/thread/2466/0/?SID=039ef8217c3805b7c3c42112f9a80660 .

Da Grenzüberbauten in erster Linie privatrechtlich interessant sind, braucht sich die Bauaufsichtsbehörde grundsätzlich nicht darum zu kümmern: Baugenehmigungen werden unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt (vgl. § 73 Abs. 3 LBO SH), und nach § 59 Abs. 1 LBO SH haben die Bauaufsichtsbehörden bei Errichtung, Änderung (usw.) von Anlagen nach pflichtgemäßem Ermessen (nur) darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden.

Für Grenzüberbauten gelten die privatrechtlichen Bestimmungen der §§ 906 ff. und des § 1004 BGB sowie des Nachbarrechtsgesetzes SH.

Zu § 912 BGB habe ich „auf die Schnelle“ folgende Rechtsprechung gefunden:

BGH, Urt. v. 21.11.2013 - V ZR 24/13 -
-> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=aa352eec815b9d43f940b43a1d6c3364&nr=66150&pos=0&anz=1 ;

OLG Karlsruhe, Urt. v. 21.11.2013 - 12 U 117/13 -
-> BauR 2014, 559;

OLG München, Urt. v. 12.09.2012 - 20 U 1600/12 -
-> http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=KORE416272012&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint ;

BGH, Urt. v. 19.09.2008 - V ZR 152/07 -
-> http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f9c8e21b7b64f70b27d7103fe34d8f1b&nr=45528&pos=0&anz=1 .


Mit freundlichem Gruß
Jens Bebensee
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