Thema: Sichtschutzzaun bei vorhandener Nachbargarage

Hallo und Guten Tag,
Wir möchten gern einen Sichtschutz zum Nachbargrundstück errichten. Auf der Grundstücksgrenze befindet sich bereits eine 7 m Garage des Nachbarn. Können wir nun einige Sichtschutzelemente einzeln aufstellen, wenn ja, müssen wir uns auch an die Gesamtlänge halten, oder gilt dies nur bei zusammenhängenden Zäunen?
Könnte man z.b. Neben der Garage 2 m Zaun anschließen und dann im weiteren Abstand von ca. 3m einen 3m Sichtschutz aufstellen?

Mit vielen Grüßen

Barbara

Hallo und guten Tag Barbara,

von Anlagen, die keine Gebäude (im Sinne des § 2 Abs. 2 LBO) sind, gehen nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LBO Wirkungen von Gebäuden insbesondere aus, wenn sie länger als 5 m und höher als 2 m sind (, bei Terrassen, wenn diese höher als 1 m sind).

5 m Länge und 2 m Höhe sind auch die Grenzen der Verfahrensfreiheit für Sichtschutzwände (vgl. im § 63 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe d LBO jeweils die Worte „bis zu“).

Die 7 m lange Grenzgarage auf dem Nachbargrundstück wirkt sich auf Ihr „Baurecht“ nicht negativ aus: Soweit der Abstand zur Grundstücksgrenze von 3 m unterschritten wird, beschränkt § 6 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 LBO die Gesamtlänge der in Satz 1 genannten G e b ä u d e auf 9 m (nur) an der jeweiligen Grenze des Baugrundstücks (hier also des Nachbargrundstücks).

Sie können vorbehaltlich entgegenstehender Regelungen eines ggf. bestehenden Bebauungsplans an Ihrer Grenze einen Sichtschutzzaun errichten, der nicht länger als 5 m und nicht höher als 2 m ist, weil von diesem Zaun keine Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen.

Außerhalb von Gewerbe- und Industriegebieten sind geschlossene Einfriedungen an der Grundstücksgrenze ansonsten nur bis zu einer Höhe von 1,50 m zulässig. Die Höhen, von denen ich hier schreibe, bemessen sich von der Geländeoberfläche des Baugrundstücks (im Regelfall dem „gewachsenen Boden“ vor der Baumaßnahme).

Ziel der Regelung des § 6 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 LBO ist es, das Nachbargrundstück nicht mit mehr als 9 m Grenzbebauung (die höher als 2 m ist) zu belasten. Das lässt sich auch dem § 6 Abs. 8 LBO entnehmen, nach dem o f f e n e Einfriedungen grundsätzlich in den Abstandflächen zulässig sind.


Mit freundlichem Gruß
Jens Bebensee

Guten Abend Herr Bebensee,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort! Dazu habe ich noch eine Frage: was würde es bedeuten, wenn wir abwechselnd eine Pflanze und ein Zaunelement setzen? Z.B. 2 m. Zaunelement , ca. 1,50 m Pflanze im Wechsel? Gilt dann auch die 5m Regelung, obwohl es dann ja kein fortlaufender Zaun ist?

Viele Grüße
Barbara

Guten Abend Barbara,

gern geschehen – Sie sehen jedoch genau an diesem Beispiel, dass eine Antwort nicht immer so schnell gegeben werden kann. Das liegt daran, dass unsere Hauptarbeit selbstverständlich Vorrang vor den Forumsbeiträgen hat.

Im Kern habe ich Ihre Frage bereits am 16.05.2013 mit den letzten beiden Sätzen beantwortet:
„…Ziel der Regelung des § 6 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 LBO ist es, das Nachbargrundstück nicht mit mehr als 9 m Grenzbebauung (die höher als 2 m ist) zu belasten. Das lässt sich auch dem § 6 Abs. 8 LBO entnehmen, nach dem o f f e n e Einfriedungen grundsätzlich in den Abstandflächen zulässig sind…“

§ 6 Abs. 7 Satz 1 LBO zählt in seinen Nummern 1 bis 5 zunächst allgemein Gebäude und andere Anlagen auf, die in den Abstandflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandflächen zulässig sind, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden:

Die Nummern 1 bis 3 erfassen Gebäude im Sinne der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 LBO,
die Nummer 4 erfasst gebäudeunabhängige (also selbstständige) Solaranlagen (wobei man beispielsweise aufgeständerte Solaranlagen auf einer Schafweide ab einer bestimmten Höhe und Fläche durchaus auch als Gebäude im Sinne des § 2 Abs. 2 LBO ansehen könnte), und
die Nummer 5 erfasst Stützwände und geschlossene Einfriedungen.

Im 3-m-Grenzbereich gelten nach § 6 Abs. 7 Satz 2 LBO die längen- und höhenmäßigen Beschränkungen für die in Satz 1 (Nummer 1 bis 3) genannten Gebäude. Für die gebäudeunabhängigen Solaranlagen enthält § 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 LBO bereits die längenmäßige Beschränkung von 9 m; die Höhe dieser Anlagen ist auf maximal 2,75 m beschränkt (absolute Höhe - nicht mittlere Höhe, wie in § 6 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 LBO).

Ein Sichtschutzzaun ist bekanntlich kein Gebäude. Wenn von ihm allerdings Wirkungen wie von einem Gebäude ausgehen, gelten die Abstandflächenregelungen des § 6 LBO auch für ihn. Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LBO gehen von Anlagen, die kein Gebäude sind, insbesondere Wirkungen wie von Gebäuden aus, wenn sie länger als 5 m und höher als 2 m sind, bei Terrassen, wenn diese höher als 1 m sind. Das Wort „insbesondere“ soll verdeutlichen, dass etwa die Maßangaben von 5 m und 2 m nur beispielhaft genannt wurden. Man kann also nicht den Schluss ziehen, dass von einem Sichtschutzzaun nur dann Wirkungen von Gebäuden ausgehen, wenn er länger als 5 m u n d höher als 2 m ist.

So hatte beispielsweise das damals noch für Schleswig-Holstein zuständige OVG Lüneburg in seinem Urteil vom 26.02.1988 – 1 OVG A 149/86 – (in „Die Gemeinde“ 1988, S. 241) entschieden, dass ein Holzflechtzaun mit ca. 18 m Länge und 1,70 m Höhe eine Anlage ist, von der Wirkungen wie von einem Gebäude ausgehen.

Also:
Man muss die Gesamtanlage und ihre Wirkung auf das Nachbargrundstück sehen und kann nicht nur jeweils einzelne Abschnitte betrachten, die für sich gesehen die Maße einhalten.

Mit freundlichem Gruß
Jens Bebensee



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Zuletzt geändert am 02.06.2013 um 19:38:23 von Jens Bebensee.