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Thema: Ausnahmeantrag Dachform

Autor Beitrag
 Verfasst am: 13.12.2011 09:02:42 Titel: Re: Ausnahmeantrag Dachform
Hallo Frau Schlichtmann,

nach § 9 Abs. 4 des Baugesetzbuchs (BauGB) können die (Bundes-)Länder durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften des BauGB Anwendung finden (vgl. -> http://dejure.org/gesetze/BauGB/9.html ).

Festsetzungen von Dachformen und Dachneigungen gehören zu den sog. örtlichen Bauvorschriften (baugestalterische Festsetzungen), die nach § 84 Abs. 3 Satz 1 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein – LBO u. a. als Festsetzungen in Bebauungspläne aufgenommen werden können (siehe -> http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauO+SH+%C2%A7+84&psml=bsshoprod.psml&max=true ).

Wenn das geschieht bzw. geschehen soll, gelten (nur) die v e r f a h r e n s r e c h t l i c h e n Vorschriften des BauGB entsprechend (Satz 2 der Vorschrift), d. h. materiell-rechtlich bleiben die Bestimmungen der LBO maßgebend.

In Ihrem Falle wäre also zu prüfen, ob die im § 71 LBO beschriebenen Voraussetzungen für die Erteilung einer Abweichung von den baugestalterischen Festsetzungen gegeben sind.

Aus § 71 LBO ergibt sich, dass
-> Sie einen schriftlichen Antrag stellen müssten,
-> Sie den Antrag begründen müssten und
-> die Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen der Gemeinde über die Abweichung entscheidet
(vgl. -> http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauO+SH+%C2%A7+71&psml=bsshoprod.psml&max=true ).


In Fällen wie Ihrem empfiehlt sich, einen Vorbescheidsantrag zu stellen (siehe -> http://www.kreis-stormarn.de/service/lvw/leistungen/index.html?lid=312 ).

Mit freundlichem Gruß
aus der Kreisstadt



Jens Bebensee
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