Sehr geehrter Herr von Campe !
Moin Klaus !
Frohe Ostern.
Zu 1.) Sie gehen also zu Bauaufsichtsbehörde um eine Baugenehmigung für ein Fremdgrundstück zu erhalten bzw. das Nachbargrundstück zu überbauen, ohne die Zustimmung des Eigentümers bzw. des Nachbarn ? Wie wollen Sie denn soetwas ohne Täuschung oder Betrug durchsetzen ? Selbst wenn Sie dies nicht gemeint haben, würden Sie ohne derartige Maßnahmen nie im Leben eine Genehmigung erhalten, womit sich Ihr Beispiel pulverisiert.
Ansonsten möchte ich Sie gerne einmal sehen, wie Sie in der Baubehörde stehen und mitteilen, Sie brauchen ein Genehmigung für ein Grundstück, welches nicht Ihnen gehört und auf Nachfrage, dass der Eigentümer von seinem Glück überhaupt nichts weiss, Sie aber trotzdem eine Genehmigung haben möchten. Das wird eher nichts.
Zu 2.) Also doch wieder Politik. Nun, da habe ich halt eine andere Meinung über Behörden. Ich bin der Meinung, dass Behörden sehr wohl gebraucht werden.
Stellen Sie sich mal vor, niemand würde mehr wegen zu schnellem Fahren und wegen Falschparken kontrolliert werden. Es gäbe keine Überprüfung mehr, dass die PKW´s überhaupt hapftpflichtversichert sind und dass die Fahrer einen Führerschein haben. Es dürfte jeder bauen, was Ihm beliebt, Gaststätten, Restaurants und Zulieferer würden nicht mehr auf Hygiene überprüft. Jeder leitet seinen Abfall in das Wasserschutzgebiet.
Da freue ich mich persönlich, dass es Behörden gibt, welche solche Zustände bekämpfen und meine privaten Rechte und auch Rechte der Allgemeinheit schützt und die bestehenden Gesetze durchsetzt. Sie schlüpfen dort auch mehrfach unter den schützenden Mantel eben dieser Behörden.
Nur weil Sie sich dann beim Umbau oder dem isolieren Ihrer Bude an bestehende Gesetze und Vorschriften halten müssen, die Behörde dann in diesem speziellem Fall als nutzlos zu beschimpfen, ist, nur weil diese Ihnen bei Durchsetzen Ihres Eigennutzgedankens auf die Finger schaut, nicht gerade die feine englische Art.
Halten Sie sich doch einfach an die behördlichen Vorgaben, Gesetze und Vorschriften, dann klappt es auch mit eben dieser Behörde.
Allerdings ist das eine Art von politischer Meinung, wo wir, Herr Dr. Campe, ganz sicher nicht auf einen Nenner kommen werden.
Zu 3.) Wenn das ganze mit Täuschung und Betrug durchgesetzt wird, würden wir uns zuerst vor dem Strafgericht und dann vor dem Verwaltungsgericht sehen. Dann erst und zuallerletzt wäre ein weiterer Rechtszug erst das Zivilgericht.
Wenn Sie sich nicht an die erteilte Genehmigung gehalten haben, diese durch Täuschung erhalten haben oder "schwarz" bauen, und die Baubehörde dies feststellt, hat das, mit Verlaub, sehr wenig mit Zivilrecht zu tun.
Bei ordnungsgemäss erworbenen Genehmigungen wäre der naheligende Rechtszug natürlich das Zivilgericht..
Es kommt natürlich häufig auf die Einzelfallentscheidung an. Allerdings kann ich nur zustimmend nicken, was die Rechtschancen bei bestimmten Störungen angeht.
Zu Klaus :
Man kann durchaus unterschiedlicher Meinung sein, wer welchen Abfall wohin gekippt hat. Was die DDR, die Sowjetunion, die U.S.A. und auch China so alles in die Umwelt gepustet hat und auch heute noch in die Umwelt pustet, entzieht sich, denke ich jedenfalls einer Diskussion.
Das hat leider immer irgendwo etwas damit zu tun, dass viele Menschen über Ihren Eigennutzgedanken hinaus nicht zu handeln bereit sind. Solange niemand mit dem Naturschutz anfängt, würde dasselbe Spiel immer so weitergehen.
Dies geht ja vorzugsweise nach dem Motto : "was andere falsch machen, kann man selber ja auch falsch machen." und betrifft nicht nur den Umweltschutz sondern recht viele Lebensbereiche.
Viele Gesetze wurden bereits von Otto von Bismarck und Hindenburg geschaffen, bevor Hitler die Macht ergriff. Das Hauptaugenmerk der Entnazifizierung, war die Abschaffung menschenverachtender und totalitär geschaffener Gesetze, welche es dem Regime erlaubte, wahllos Millionen von Menschen abzuschlachten, das Volk in einen Krieg zu stürzen und sich selbst als dauerhaften Machthaber zu behaupten.
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