Thema: Befreiung von örtlichen Bauvorschriften

Korruption im Pinneberger Kreisbauamt?
Seester: Das Mobile Einsatzkommando hat einen Angestellten der Kreisverwaltung bei der Geldübergabe verhaftet.
Von Manfred Augener/Arne Kolarczyk


Offenbar finanzierte er seine Urlaubsreisen durch Bestechung. Ein 51 Jahre alter Baukontrolleur aus Klein Nordende ist am Mittwoch von Beamten des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) auf einer Baustelle in Seester vorläufig festgenommen worden, als er von einem Bauherrn einen Geldbetrag entgegennahm.




Der Häuslebauer hatte sich in der vorigen Woche an die Polizei gewandt und angezeigt, dass der Kontrolleur im Zusammenhang mit der Abnahme seines Bauprojektes wörtlich "Geld zur Aufbesserung der Urlaubskasse" gefordert hatte. Dabei handelte es sich um einen dreistelligen Euro-Betrag.

Daraufhin wurde die gemeinsame Ermittlungsstelle Korruption des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft Kiel eingeschaltet und mit dem Bauherrn ein Geldübergabetermin abgesprochen. Als der Kontrolleur wie vereinbart erschien und den Umschlag übernahm, schlugen die Beamten des MEK zu und verhafteten den überraschten 51-Jährigen.

Zu gleicher Zeit erschienen Kriminalbeamte im Kreisbauamt mit richterlichem Durchsuchungsbefehl und nahmen das Dientzimmer des Kontrolleurs genau unter die Lupe. Auch die Privaträume wurden durchsucht; umfangreiches Beweismaterial wurde gefunden. "Die Unterlagen werden jetzt gesichtet und ausgewertet", so der Kieler Oberstaatsanwalt Uwe Wick. Er bezeichnete das Vorgehen des Kreisbediensteten als "ungewöhnlich dreist". Wick: "Für uns liegt die Vermutung nahe, dass es sich bei der Tat nicht um einen Einzelfall handelt." Weitere Opfer sollten sich an die Korruptionsdienststelle des Landeskriminalamtes unter 0431/160 42 20 oder das Lagezentrum des Innenministeriums unter 0431/ 160 50 20 wenden.

Jürgen Tober, zuständiger Fachbereichsleiter im Kreishaus, zeigte sich fassungslos. "Wir werden natürlich alles tun, um der Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung behilflich zu sein", sagte er. Alle Personen, die Hinweise zu diesem oder auch anderen Fällen im Rahmen der Bauaufsicht haben, so Tober, sollten sich melden, gegebenfalls auch unter seiner privaten Handynummer 0172/ 458 86 90. Er werde jeden Hinweis weiterleiten.

Der Fachbereichsleiter sicherte in diesem Zusammenhang zu, dass Baugenehmigungen, die unter derartigen Umständen ausgesprochen worden seien, nicht vom Kreis zurückgezogen werden. Gegen den Angestellten, der mit zwei Kollegen auf Kreisebene als Baukontrolleur arbeitet, werden jetzt arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet. Insgesamt arbeiten in der Abteilung 30 Personen.

Die Staatsanwaltschaft geht nicht davon aus, dass weitere Mitarbeiter der Behörde an den Taten beteiligt waren. Der Beschuldigte wurde nach der Vernehmung nach Hause entlassen. Aus ermittlungstaktischen Gründen wollte Wick keine Einzelheiten zur Befragung nennen. Damit bleibt unklar, ob der Kreisbedienstete ein Geständnis abgelegt hat. Dem 51-Jährigen drohen wegen Vorteilsannahme im Amt bis zu drei Jahre Haft.