Moin moin Herr Schartau,
zuständiges „Bauamt“ für die Gemeinde Feldhorst ist unser Fachdienst Bauaufsicht. Eine Liste der zuständigen Kollegen finden Sie auf unserer Homepage unter
http://www.kreis-stormarn.de/lvw/forms/5/53/sachbearbeiter1.pdf , eine Übersichtskarte für die Zuständigkeiten im Außenbereich unter
http://www.kreis-stormarn.de/lvw/forms/5/53/KarteBauvorhabenAusserorts.pdf .
Zu Frage a):
Gewächshäuser bis zu 4 m Firsthöhe sind nach § 69 Abs. 1 Nr. 23 LBO baugenehmigungs- und anzeigefrei (siehe
http://sh.juris.de/sh/BauO_SH_2000_P69.htm ). Damit trifft Ihre Ehefrau eine erhöhte Eigenverantwortung, denn sie muss sicherstellen, dass das Gewächshaus öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widerspricht: Gewächshäuser sind Gebäude im Sinne des § 2 Abs. 2 LBO (vgl
http://sh.juris.de/sh/BauO_SH_2000_P2.htm. ) und müssen deshalb die Bestimmungen des § 6 LBO über die Einhaltung von Abstandflächen beachten (vgl.
http://sh.juris.de/sh/BauO_SH_2000_P6.htm ).
Gewächshäuser sind nicht zu verwechseln mit Wintergärten (siehe dazu
http://www.kreis-stormarn.de/service/begriffe/index.php?bereich=8&bid=227 )!
Die Errichtung von baulichen Anlagen auf bisher baulich nicht genutzten Grundflächen gelten nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG – als Eingriff (vgl.
http://sh.juris.de/sh/NatSchG_SH_2003_P7.htm ). Vor Baubeginn sollte Ihre Ehefrau sich deshalb beim Fachdienst Naturschutz hier im Hause erkundigen, ob sie für die Aufstellung des Gewächshauses eine naturschutzrechtliche Genehmigung nach § 7a Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 LNatSchG benötigt (siehe unter
http://sh.juris.de/sh/NatSchG_SH_2003_P7a.htm und
http://www.kreis-stormarn.de/service/lvw/leistungen/index.php?bereich=0&lid=145 ).
Die zuständigen Mitarbeiter/innen des Fachdienstes Naturschutz finden Sie unter
http://www.kreis-stormarn.de/lvw/forms/6/61/sachbearbeiter.pdf .
Zu Frage b):
Nach § 2 Nr. 1 der Landesverordnung zur Vereinfachung des bauaufsichtlichen Verfahrens bedarf u.a. die Errichtung von NOTWENDIGEN Garagen nach § 6 Abs. 10 Satz 1 LBO sowie von NOTWENDIGEN Garagen in den Abmessungen des § 6 Abs. 10 Satz 2 LBO jeweils einschließlich nach § 6 Abs. 10 Satz 1 Nr. 3 LBO genutzter Räume bis zu 20 m2 Grundfläche keiner Baugenehmigung (vgl.
http://sh.juris.de/sh/BauRVBeschlV_SH_2006_P2.htm ).
Der Begriff „notwendig“ bezieht sich auf ein vorhandenes, zugelassenes Vorhaben auf dem Grundstück (vgl. dazu die gesetzliche Definition in § 55 Abs. 1 Satz 1 LBO unter
http://sh.juris.de/sh/BauO_SH_2000_P55.htm ).
Nur wenn die geplante Garage den Stellplatzbedarf des bestehenden (Wohn)Hauses decken soll, ist sie deshalb baugenehmigungsfrei.
Nun fordert § 55 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 LBO, dass Garagen grundsätzlich auf dem Baugrundstück herzustellen sind - in Ihrem Falle also auf dem Grundstück, auf dem sich auch das (Wohn)Haus befindet.
Deshalb müssten Sie vorab klären, ob das Flurstück, auf dem sich das (Wohn)Haus befindet, und das Flurstück, auf dem die Garage erstellt werden soll, grundbuchrechtlich EIN Grundstück bilden. Dies wäre der Fall, wenn beide Flurstücke auf einem Grundbuchblatt unter einer Bestandsverzeichnisnummer stehen.
Ist dies nicht der Fall, könnte möglicherweise von der Regelung des § 55 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 LBO Gebrauch gemacht werden. Danach dürfen Garagen auch in zumutbarer Entfernung vom Baugrundstück auf einem geeigneten Grundstück hergestellt werden, dessen Benutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert wird.
Eine solche öffentlich-rechtliche Sicherung erfolgt durch Übernahme und Eintragung einer Baulast (vgl. dazu § 89 LBO unter
http://sh.juris.de/sh/BauRVBeschlV_SH_2006_P89.htm ).
Formulare und Merkblätter für das Baulastenverfahren finden Sie auf unserer Homepage unter
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http://www.kreis-stormarn.de/lvw/forms/5/53/Formular8.pdf
->
http://www.kreis-stormarn.de/lvw/forms/5/53/Formular6.pdf
->
http://www.kreis-stormarn.de/lvw/forms/5/53/Formular7.pdf
Selbstverständlich müsste auch in diesem Falle mit dem Fachdienst Naturschutz geklärt werden, ob für die Garage eine naturschutzrechtliche Genehmigung erforderlich ist (siehe oben unter a).
Mit freundlichem Gruß
Jens Bebensee
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Zuletzt geändert am 28.12.2006 um 10:33:23 von Jens Bebensee.
